Gericht stoppt Axel Springer AGB

Montag 24 Mai 2010

Das Kammergericht Berlin hat Ende März nach Angaben des Deutschen Journalistenverbands (DJV) der Axel Springer AG untersagt, einzelne Passagen ihrer AGB für freie Journalistinnen und Journalisten des Verlags zu nutzen (Az. 5 U 90/07). Die Entscheidung fiel im Wege der einstweiligen Verfügung und zugleich durch ein Hauptsacheurteil.


Quelle: Pixelio/Thorben Wengert
DJV und dju in ver.di hatten gemeinsam die Honorarbedingungen von Springer angefochten, die der Verlag Anfang 2007 eingeführt hat

Für unzulässig habe das Kammergericht vor allem erklärt, dass die Nutzung auch durch Dritte erfolgen könne oder die Nutzungsrechte der Urheber auch ohne Zustimmung weiter übertragen werden könnten. Auch die Regelung, dass bei einer werblichen Nutzung der Beiträge eine Vergütung gesondert vereinbart werden kann, aber nicht muss, dürfe der Verlag nicht weiter nutzen. Gleiches gelte für den Passus, dass bei fehlender Urhebernennung keine gesonderten Ansprüche des Journalisten entstehen.

Auch die genutzte Abschlagstaffel bei mehreren Fotos aus einer Produktion wurde nach Angaben des DJV gekippt, genauso wie die Bestimmung zu Ausfallhonoraren, wenn ein Beitrag nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abgedruckt wurde.


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