Demokratische Staaten verlieren bei Pressefreiheit

Mittwoch 30 Dezember 2009

Die Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) weist auf eine sukzessive Verschlechterung der Situation von Medien und Journalisten hinsichtlich der Pressefreiheit in europäischen Ländern hin. Europa stehe kurz davor, seine langjährige Vorbildfunktion verlieren zu können.


Quelle: Reporter ohne Grenzen e.V.
Demokratische Staaten wie Frankreich, Italien oder die Slowakei verlieren jedes Jahr weitere Plätze in der Rangliste zur Pressefreiheit. Dies betrachtet die Vereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG) mit Sorge

Frankreich (43.) habe beispielsweise im Vergleich zum vergangenen Jahr acht Ränge verloren, Italien (49.) sei um fünf Plätze abgestiegen und die Slowakei (44.) sogar um 37 Plätze. Auch Bulgarien (68.) zeige einen Abwärtstrend um weitere neun Ränge als Schlusslicht der EU-Staaten. Der EU-Beitrittskandidat Türkei sei um 20 Plätze im Ranking gesunken und stehe damit auf Rang 122.

Die Gründe für das schlechte Ranking europäischer Staaten sei vielfältig, sogar vor körperlichen Angriffen seien Medienmitarbeiter in einigen europäischen Ländern nicht sicher: In Italien etwa seien mafiöse Gruppen für Gewalt gegen Medienvertreter verantwortlich. In Spanien (44., vorher 36.) bedrohe die ETA Reporter. Auch auf dem Balkan dokumentierte ROG Fälle von Gewalt gegen Journalisten: So wurde beispielsweise in Kroatien (78.) der Eigentümer und Marketing-Direktor der Wochenzeitschrift „Nacional“ bei einem Bombenattentat getötet.

Deutschland stehe in diesem Jahr leicht verbessert auf Platz 18 (2008: 20): Als kritisch bewertet wurde von ROG unter anderem das im vergangenen Januar in Kraft getretene BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit der Durchführung von Online-Durchsuchungen und Überwachung der Telekommunikation einräumt. Negativ ins Gewicht fielen auch Tendenzen der Pressekonzentration, der immer noch unzureichende Zugang zu öffentlichen Informationen sowie vereinzelte Fälle von körperlichen Übergriffen auf Journalisten.


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