BGH: Internetbasierte Videorekorder oft unzulässig

Mittwoch 15 Juli 2009

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im April ein richtungweisendes Urteil für die Zukunft von internetbasierten Videorekordern (IVR) gefällt. Bei diesen Services werden in den allermeisten Fällen automatisiert viele Programme parallel aufgezeichnet. Dies geschieht jedoch bisher oft ohne Zustimmung der Sender. Dass dies unzulässig ist, bestätigt die jetzt zugestellte Urteilsbegründung des BGH (I ZR 216/06 und I ZR 175/07). Damit ist das massentaugliche Angebot eines IVR ohne Zustimmung der Sendeunternehmen rechtlich nicht möglich.

Bundesgerichtshof Karlsruhe
Quelle: Bundesgerichtshof Karlsruhe
Da der Sachverhalt durch die Instanzgerichte nach Ansicht des BGH nicht vollständig aufgeklärt wurde, hat der BGH die Sache nicht selbst entschieden, sondern an das Berufungsgericht zurückverwiesen


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